Rechtsprechung
LG Leipzig, 19.04.2005 - 01 T 188/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Billigkeit der Kostentragungspflicht bei Rücknahme des Antrags; Billigkeit der Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Verwalterin auf Grund ihrer nachlässigen Protokollierung bei der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 26.01.2005 - 150 UR II 311/04
- LG Leipzig, 19.04.2005 - 01 T 188/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1035
- NZM 2005, 464
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Auszug aus LG Leipzig, 19.04.2005 - 1 T 188/05
Der vom Verwalter als Versammlungsleiter vorzunehmenden Ergebnisfeststellung und -verkündung kommt nach der Rechtsprechung des BGH im Regelfall nicht nur inhaltsfixierende sondern zugleich konstitutive Bedeutung zu, d.h. sie sind für das rechtswirksame Zustandekommen eines Beschlusses Voraussetzung (BGH, ZMR 2001, 809 ff.). - OLG Zweibrücken, 11.03.2002 - 3 W 184/01
Wohnungseigentümerversammlung: Bestimmung der Beschlußfähigkeit; …
Auszug aus LG Leipzig, 19.04.2005 - 1 T 188/05
Allerdings ist anerkannt, dass ein vom Stimmrecht Ausgeschlossener dann auch nicht für andere als rechtsgeschäftlicher Vertreter abstimmen darf (vgl. insoweit: OLG Zweibrücken, NZM 2002, 345 ). - OLG Köln, 17.12.2004 - 16 Wx 191/04
Nichtigkeit eines WEG -Beschlusses über die Wiederwahl des Verwalters
Auszug aus LG Leipzig, 19.04.2005 - 1 T 188/05
Insoweit ist nämlich anerkannt, dass bei der nach § 47 WEG zu treffenden Kostenentscheidung materiell-rechtliche Kostenerstattungs-/ oder Schadenersatzansprüche mit berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, ZMR 1998, 171 ff.; OLG Köln, NZM 2005, 149 ff.; AG Hamburg, ZMR 2003, 143 f.).
- BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97
Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren
Auszug aus LG Leipzig, 19.04.2005 - 1 T 188/05
Insoweit ist nämlich anerkannt, dass bei der nach § 47 WEG zu treffenden Kostenentscheidung materiell-rechtliche Kostenerstattungs-/ oder Schadenersatzansprüche mit berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, ZMR 1998, 171 ff.; OLG Köln, NZM 2005, 149 ff.; AG Hamburg, ZMR 2003, 143 f.). - BayObLG, 05.12.1990 - BReg. 2 Z 146/90
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde gegen die …
Auszug aus LG Leipzig, 19.04.2005 - 1 T 188/05
Es entspricht in der Regel der Billigkeit, demjenigen, der seinen Antrag zurücknimmt, die Gerichtskosten des Verfahrens aufzuerlegen (BayObLG, WuM 1991, 134 ). - AG Hamburg, 30.10.2002 - 102c II 205/02
Auszug aus LG Leipzig, 19.04.2005 - 1 T 188/05
Insoweit ist nämlich anerkannt, dass bei der nach § 47 WEG zu treffenden Kostenentscheidung materiell-rechtliche Kostenerstattungs-/ oder Schadenersatzansprüche mit berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, ZMR 1998, 171 ff.; OLG Köln, NZM 2005, 149 ff.; AG Hamburg, ZMR 2003, 143 f.).